§ 15 Der Ehrenrat

(1) Der Ehrenrat besteht aus einem Vorsitzenden und zwei Beisitzern. Seine Mitglieder dürfen kein anderes Amt im Verein bekleiden und sollten über 40 Jahre sein. Sie werden von der Delegiertenversammlung auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Wiederwahl ist zulässig. Der Ehrenrat kann sowohl von den Präsidiumsmitgliedern als auch von den Vereinsmitgliedern angerufen werden.

§ 16 Aufgaben des Ehrenrates

(1) Der Ehrenrat entscheidet als Berufungsinstanz mit bindender Kraft über die vom Präsidium verhängten Strafen. Diese Entscheidung ist endgültig. Seine Entscheidung ist dem Betroffenen schriftlich mitzuteilen und zu begründen.

§ 17 Aufgaben der Rechnungsprüfer

(1) Die beiden Rechnungsprüfer haben das Recht und die Pflicht, für die Delegiertenversammlung die Finanzen des Vereins und seiner Abteilungen zu überprüfen. Sie erstatten der Delegiertenversammlung Bericht.

(2) Werden Unregelmäßigkeiten festgestellt, so müssen die Rechnungsprüfer dem Präsidium berichten und, falls von ihm für erforderlich gehalten, die Einberufung einer außerordentlichen Delegiertenversammlung verlangen.

§ 18 Präsidium

(1) Das Präsidium besteht aus

a. dem Präsidenten

b. dem Vizepräsidenten für Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit

c. dem Vizepräsidenten Wettkampfsport

d. dem Vizepräsidenten Freizeit- und Gesundheitssport

e. dem Vizepräsidenten Finanzen

f. dem Vizepräsidenten Liegenschaften

g.  dem Verwaltungsleiter beratend ohne Stimmrecht

h. maximal 3 Beisitzer / Beisitzerinnen

(2) Das Präsidium im Sinne von § 26 BGB besteht aus dem Präsidenten, Vizepräsidenten und den Beisitzern. Der Verein wird vertreten durch den Präsidenten allein, oder durch zwei Vizepräsidenten gemeinsam (Vertretungsorgan). Im Innenverhältnis gilt, dass die Vizepräsidenten nur bei Verhinderung des Präsidenten vertretungsberechtigt sind.

(3) Das Präsidium wird mit Ausnahme des Verwaltungsleiters auf die Dauer von zwei Jahren gewählt, und zwar im Wechsel a,b,e und c,d,f. sowie jeweils ein oder zwei Beisitzer.

(4) Wiederwahlen sind zulässig. Die Präsidiumsmitglieder bleiben bis zur Neuwahl im Amt. Nicht besetzte Präsidiumsposten können vom Hauptausschuss bis zur nächsten Delegiertenversammlung kommissarisch besetzt werden.

(5) Die Präsidiumsmitglieder sind ehrenamtlich tätig. Personen, die zu dem Verein in einem Arbeits- oder Beschäftigungsverhältnis stehen, können nicht in den Vorstand gewählt werden.

§ 19 Aufgaben des Präsidiums

(1) Das Präsidium leitet den Verein. Die dabei zu erfüllenden Aufgaben werden vom Präsidium wahrgenommen, soweit nicht auf Grund der Satzung die Aufgaben anderen Organen des Vereins übertragen sind. Das Präsidium kann Aufgaben dem Verwaltungsleiter zur selbstständigen Erledigung überweisen.

(2) Das Präsidium bereitet die Delegiertenversammlung vor und führt ihre Beschlüsse aus.

(3) Willenserklärungen bedürfen der Schriftform, sofern sie den Verein vermögensrechtlich belasten; ausgenommen hiervon sind die Geschäfte der laufenden Verwaltung.

Für Leasing und Kreditgeschäfte sowie Mietkauf muss eine Erklärung vom Vertretungsorgan und einem weiteren Präsidiumsmitglied unterschrieben werden.

(4) Die Erledigung der Geschäfte der laufenden Verwaltung obliegt dem Verwaltungsleiter soweit vertritt er den Verein.

(5) Für Entscheidungen des Präsidiums ist eine einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich. Stimmenthaltungen werden bei der Zählung nicht mitgerechnet. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.

(6) Das Präsidium wird vom Präsidenten oder von einem Vizepräsidenten einberufen. Jedes Präsidiumsmitglied kann die Einberufung verlangen. Die Beschlussfähigkeit setzt eine angemessene Ladung, die auch kurzfristig und formfrei ergehen kann, und die Anwesenheit der Hälfte der im Amt befindlichen Mitglieder [§ 18 (1)] voraus. Über den Verlauf ist eine Niederschrift zu fertigen. Die Niederschrift ist vom Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen.

(7) Die Aufgabenzuweisung innerhalb des Präsidiums kann durch einen Geschäftsverteilungsplan festgelegt werden, der vom Präsidium zu beschließen ist. Der Geschäftsverteilungsplan ist dem Hauptausschuss zur Kenntnis zu geben und tritt in Kraft, wenn der Hauptausschuss diesem nicht mit Dreiviertel-Mehrheit der abgegebenen Stimmen widerspricht.

§ 20 Hauptausschuss

(1) Der Hauptausschuss besteht aus dem Präsidium, den Abteilungsleitern.

(2) Den Vorsitz führt der Präsident oder ein anderes Präsidiumsmitglied. Einer von beiden lädt zu den Sitzungen des Hauptausschusses ein. Die Abteilungsleiter können ein Abteilungsmitglied mit ihrer Vertretung im Hauptausschuss beauftragen. Über den Verlauf ist eine Niederschrift zu fertigen, die vom Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist.

(3) Der Hauptausschuss ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend oder vertreten ist. Zur Beschlussfassung ist die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich, soweit die Satzung nichts anderes bestimmt. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.

(4) Der Hauptausschuss wird grundsätzlich zweimal im Jahr einberufen. Hierbei findet der erste Termin bis Anfang März und der zweite Termin zwischen den Sommerferien und den Herbstferien des Landes Niedersachsen statt. Zusätzlich zu den zwei festgelegten Terminen kann er auf Verlangen des Präsidiums oder begründeten Antrag eines Abteilungsleiters einberufen werden. Die Einladung erfolgt mindestens zwei Wochen vor der Hauptausschusssitzung.

§ 21 Aufgaben des Hauptausschusses

(1) Der Hauptausschuss stimmt die Arbeit der Abteilungen aufeinander ab. Er beschließt die Rahmenbedingungen für den Übungsbetrieb und ist für die Lösung von Konflikten zwischen den Abteilungen zuständig.

(2) Der Hauptausschuss ist ermächtigt, die Mitgliedsbeiträge frühestens ein Jahr nach der letzten Beitragsänderung erneut zu ändern, wenn sich der Lebenshaltungsindex für einen Vier-Personen-Haushalt um mindestens fünf
Prozent geändert hat.

§ 22 Abteilungen

(1) Für die im Verein betriebenen Sportarten bestehen Abteilungen. Diese werden im Bedarfsfall durch Beschluss des Präsidiums gegründet oder aufgelöst.

(2) Die Durchführung des bestehenden Sportbetriebs ist Aufgabe der einzelnen Abteilungen. Ihre Arbeitsweise muss mit dem Gesamtinteresse des Vereins im Einklang stehen.

(3) Verträge, die ein Dauerschuldverhältnis begründen oder die Abteilung zu laufenden Leistungen verpflichten, insbesondere Vereinbarungen mit Trainern und Übungsleitern sowie Mietverträge oder Verträge über den laufenden Bezug von Waren und sonstigen Leistungen können rechtsverbindlich nicht von den Abteilungen eingegangen werden, sondern müssen von den dafür zuständigen Präsidiumsmitgliedern bzw. dem Verwaltungsleiter abgeschlossen werden.

(5) Die Abteilungen erörtern in jährlich mindestens einer Abteilungsversammlung ihre Belange. Sie wählen einen Abteilungsleiter.

(6) Soweit eigene Abteilungsordnungen oder Sonderbestimmungen in einer Abteilung für erforderlich gehalten werden, unterliegen sie der Genehmigung des Präsidiums. Bestehende Bestimmungen, soweit sie nicht zwingenden Vorschriften dieser Satzung widersprechen, bleiben gültig. Die Abteilungen sind gehalten, deren Wortlaut dieser Satzung anzupassen.

(7) Für Beschlussfassungen gelten die Satzungsbestimmungen des Vereins sinngemäß.

(8) Die Aufsicht über die Abteilungsfinanzen obliegt dem Vizepräsidenten Finanzen. Vorhandene Abteilungskassen müssen mindestens 6 Wochen vor der Delegierten Versammlung zur Kassenprüfung vorgelegt werden.

(9) Die Abteilungen vertreten den Verein in ihren Fachverbänden unter Beachtung des § 22.

§ 23 Sperren und Ausschluss

(1) Über Sperren sportlicher Art und Ausschluss vom Übungs- oder sonstigen Betrieb einer Abteilung beschließt die Abteilungsleitung. Übersteigt der Beschluss eine Dauer von einem Monat, ist innerhalb einer Woche die Beschwerde an das Präsidium zulässig. Sie hat in schriftlicher Form zu geschehen.

(2) Hält eine Abteilungsleitung wegen eines schweren Verstoßes einen Ausschluss für notwendig, so hat auf ihren Antrag das Präsidium das Ausschlussverfahren einzuleiten gemäß der Vorschriften dieser Satzung.

§ 24 Ehrenmitglieder

Personen, die sich besonders um die Förderung des Sports innerhalb des Vereins verdient gemacht haben, können auf Antrag des Präsidiums durch Beschluss der Delegiertenversammlung zu Ehrenmitgliedern ernannt werden.

Allgemeine Schlussbestimmungen

§ 25 Verfahren der Beschlussfassung aller Organe

(1) Die Delegiertenversammlung, der Ehrenrat, das Präsidium und der Hauptausschuss sind beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist.
(2) Sämtliche Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit der erschienenen Stimmberechtigten gefasst, bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt, sofern das Gesetz oder diese Satzung nicht etwas anderes bestimmt.
(3) Auf Antrag von einem Viertel der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder ist geheime Abstimmung erforderlich.
(4) Über sämtliche Versammlungen hat der Verwaltungsleiter ein Protokoll zu fertigen.

§ 26 Satzungsänderungen

(1) Zur Beschlussfassung über Satzungsänderungen ist eine Mehrheit von 3/4 der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder erforderlich.

§ 27 Auflösung des Vereins

(1) Die Auflösung des Vereins, die Änderung seines Zweckes und die Änderung dieser Bestimmung können nur in zwei im Abstand von mindestens vier Wochen aufeinander folgenden Delegiertenversammlungen mit einer Mehrheit von jeweils vier Fünfteln der abgegebenen Stimmen beschlossen werden.

(2) Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks unmittelbarer und ausschließlicher Verwendung für die Förderung des Sports.

§ 28 Beiträge und Geschäftsjahr

(1) Die Delegiertenversammlung bzw. der Hauptausschuss setzt die Höhe und Fälligkeit der Jahresbeiträge fest und bestimmt auch, ob und ggf. in welcher Höhe eine Aufnahmegebühr zu zahlen ist. Die Delegiertenversammlung bevollmächtigt das Präsidium, eine mögliche Aufnahmegebühr und den Jahresbeitrag entsprechend der Leistungskraft der Vereinsmitglieder unter anderen Gesichtspunkten zu staffeln und über evtl. zu zahlenden Sonderbeiträge zu entscheiden.
(2) Das Geschäftsjahr deckt sich mit dem Kalenderjahr.

§ 29 Datenschutz

Zur Erfüllung der Zwecke und Aufgaben des Vereins werden unter Beachtung der gesetzlichen Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) personenbezogene Daten über persönliche und sachliche Verhältnisse der Mitglieder im Verein genutzt, gespeichert, übermittelt und verändert.

• Mit dem Beitritt eines Mitglieds nimmt der Verein notwendige personenbezogene Daten wie Name, Adresse, Geburtsdatum, Bankverbindung und Sportart auf und speichert diese in dem vereinseigenen EDV-System. Jedem Vereinsmitglied wird dabei eine Mitgliedsnummer zugeordnet. Die personenbezogenen Daten werden dabei durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen vor der Kenntnisnahme Dritter geschützt. Sonstige Informationen und Informationen über Nichtmitglieder werden von dem Verein intern nur verarbeitet, wenn sie zur Förderung des Vereinszweckes nützlich sind und keine Anhaltspunkte bestehen, dass die betroffene Person ein schutzwürdiges Interesse hat, das der Verarbeitung entgegensteht.
• Als Mitglied des Landessportbundes Niedersachen e.V. ist der Verein verpflichtet, seine Mitglieder an den Verband zu melden. Übermittelt werden dabei Vor- und Nachname, das Geburtsdatum, das Geschlecht, ausgeübte Sportarten im Verein und die Vereinsmitgliedsnummer; bei Mitgliedern mit besonderen Aufgaben (z.B. Präsidiumsmitglieder) die vollständige Adresse mit Telefonnummer, E-Mail- Adresse sowie der Bezeichnung ihrer Funktion im Verein.
• Weitergabe von Mitgliedsdaten an Vereinsmitglieder: Das Präsidium macht besondere Ereignisse des Vereinslebens, insbesondere die Durchführung und die Ergebnisse von Prüfungen, Ehrungen, Teilnahme an Sportveranstaltungen sowie Feierlichkeiten am schwarzen Brett sowie auf der Vereinshomepage und auf weiteren Internetplattformen des Vereins bekannt. Dabei können personenbezogene Mitgliederdaten veröffentlicht werden. Das einzelne Mitglied kann jederzeit gegenüber dem Präsidium einer solchen Veröffentlichung schriftlich widersprechen. Im Falle des Widerspruches unterbleibt in Bezug auf das widersprechende Mitglied eine weitere Veröffentlichung. Mitgliederverzeichnisse werden nur an Präsidiumsmitglieder und Abteilungsleiter (für ihre Abteilung), die die im Verein eine besondere Funktion ausüben, welche die Kenntnis der Mitgliederdaten erfordert.
• Beim Austritt, Ausschluss oder Tod des Mitglieds werden die personenbezogenen Daten des Mitglieds gelöscht. Personenbezogene Daten des austretenden Mitglieds, die Kassenverwaltung betreffen, werden gemäß den steuergesetzlichen Bestimmungen bis zu zehn Jahre ab der schriftlichen Bestätigung des Austritts durch das Präsidium aufbewahrt.

Soweit die in den jeweiligen Vorschriften beschriebenen Voraussetzungen vorliegen, hat jedes Vereinsmitglied insbesondere die folgenden Rechte: das Recht auf Auskunft nach Artikel 15 DS-GVO, das Recht auf Berichtigung nach Artikel 16 DS-GVO, das Recht auf Löschung nach Artikel 17 DS-GVO, das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Artikel 18 DS-GVO, das Recht auf Datenübertragbarkeit nach Artikel 20 DS-GVO, das Widerspruchsrecht nach Artikel 21 DS-GVO und Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde nach Artikel 77 DS-GVO.

Mit Beschluss der Delegiertenversammlung vom 29.05.2024 tritt an Stelle der Satzung vom 31. 05.2023 vorstehende Satzung in Kraft.

Papenburg, den 29.05.2024

Das Präsdium
unterzeichnet von:
Volker Weihrauch – Präsident
Bettina Eilers – Vizepräsidentin
Sascha Illenseer – Vizepräsident
Lelonek, Birgit – Vizepräsidentin
Christian Norda – Vizepräsident
Kai Betker – Vizepräsident
Andre Merz – Beisitzer
Laura Sinnigen – Beisitzerin